Klimajahr 2019 – ein Rückblick

2019 war klimapolitisch vor allem durch Fridays for Future geprägt. Photo by Markus Spiske temporausch.com from Pexels

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Traditionell wird deshalb in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester darauf zurückgeblickt, was sich im letzten Jahr getan hat, egal ob politisch, kulturell oder wirtschaftlich. Für uns hat das vergangene Jahr definitiv den Beinamen Klimajahr verdient. EKOLOGISKA blickt deshalb auf die klimapolitischen Höhepunkte des vergangenen Jahres zurück. Wir finden: 2019 war viel mehr als nur das „Jahr der Proteste“, wie das ZDF es in seinem Jahresrückblick betitelt. Das letzte Jahr war auch das Jahr der Umbrüche, der Bürgerbeteiligung und des Klimas.

Polarisierend: FDP-Chef Linders Tweet zur Fridays for Future Bewegung

April: Fridays for Future formuliert konkrete Forderungen an die Politik

2019 wäre für uns nicht das Klimajahr schlechthin, wenn es sie nicht gebe: die soziale Bewegung Fridays for Future. Während den Schüler*innen, die den Protest im Dezember 2018 starteten, anfangs noch vorgeworfen wurde, bloß eine Gelegenheit zum Schule schwänzen zu suchen, professionalisierte sich die Bewegung klammheimlich. Durch die Unterstützung zahlreicher Wissenschaftler*innen (die als Scientists for Future hinter den Schüler*innen stehen) konnte die Bewegung so schon im April mit konkreten Forderungen an die Politik aufwarten: Sie verlangten, dass das Pariser Klimaabkommen und das 1,5 Grad-Ziel eingehalten werden. Für Deutschland bedeutet das aus Sicht der Bewegung, dass die sogenannte Nettonull bis 2035 erreicht werden muss, der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen sein sollte und ab 2035 ausschließlich erneuerbare Energien den Strom liefern.

An diesen Forderungen hat sich bis heute nichts geändert. Eine Umsetzung wurde allerdings von Seiten der Politik auch nicht in Aussicht gestellt – kein Wunder also, dass FFF an seinen Forderungen festhält und im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach zu weltweiten Streiks aufrief, um den Forderungen Gehör zu verleihen.

Mai: Die grüne Lunge der Erde brennt – und Präsident Bolsonaro schaut zu?

Der Regenwald übernimmt im globalen Ökosystem eine immer wichtiger werdende Rolle, er ist nämlich unsere „grüne Lunge“: Das bedeutet, dass der Regenwald das CO2, welches wir in die Luft blasen, bindet und zu Sauerstoff umwandelt. Das ist nichts Neues, ein Basic der Biologie, das mit der Photosynthese jeder im Laufe seiner Schulzeit lernen muss. Allerdings wird die Bedeutung des noch vorhandenen Regenwaldes immer größer, weil der Regenwald selbst immer kleiner wird, während unsere CO2-Emissionen wachsen. Während ursprünglich zwölf Prozent der Erdoberfläche mit Regenwald bedeckt waren, sind es heute nur noch fünf Prozent. Und jedes Jahr wird mehr Regenwald gerodet, unter anderem durch sogenanntes „Slash and Burn Farming“, also Brandrodung. Dass diese Form der Landwirtschaft gemeinsam mit der Trockenperiode ab Mai 2019 dafür gesorgt hat, dass die schlimmsten Brände seit Jahren ausgelöst wurden, davon wird gemeinhin ausgegangen. Betroffen waren in diesem Sommer vor allem Brasilien, aber auch Bolivien, Paraguay, Kolumbien und Peru.

Die Dimensionen dieser Brände haben Menschen weltweit betroffen gemacht: Allein im August sind binnen fünf Tagen 471.000 Hektar Regenwald abgebrannt. Zu diesem Zeitpunkt wüteten die Brände bereits seit mehr als drei Monaten. Das sorgte vor allem dafür, dass Brasiliens Präsident Bolsonaro in der Kritik stand. Zurecht? Ja, das findet zumindest der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel. Im Interview mit dem ZDF argumentiert er:

Zum einen hat Bolsonaro wiederholte Male durch seine Rhetorik deutlich gemacht, dass er den Amazonas als landwirtschaftlich nutzbare Fläche sieht, sodass besonders die illegalen Abholzer weniger Angst vor strafrechtlichen Verfolgungen haben müssen. Zum anderen hat er durch Dekrete die Verpflichtungen abgeschwächt, die Wälder wieder aufzuforsten und der illegalen Abholzung entschieden nachzugehen.

Oliver Stuenkel, Politikwissenschaftler

Der prominenteste Kritiker des brasilianischen Präsidenten war mit Emmanuel Macron kein geringerer als der französische Staatschef.

Die Kritik stieß bei Bolsonaro allerdings auf taube Ohren, im Gegenteil: Da der französische Präsident durch seine Äußerung andeutete, der Regenwald sei Gemeingut, zeigte sich sein brasilianischer Kollege entsetzt und forderte Macron auf, sich zu entschuldigen. Macrons Verhalten sei von einer Kolonial-Mentalität geprägt, schließlich wolle er ohne die Staatschef der betreffenden Länder, nämlich nur mit den G7, über den Brand sprechen. Zu einer Einigung kam es nicht. Ob der Regenwald immer noch brennt, ist ebenfalls unklar. Wir haben allerdings eine Anfrage dazu rausgeschickt und melden uns, sobald wir mehr wissen. In der ersten Oktoberwoche gab es in Brasilien allein 1500 Brände, die Berichterstattung zu diesem Thema brach danach allerdings ab.

Im Mai erzielen die Grünen außerdem ein großartiges Ergebnis bei der Europawahl: Mit 20,5 Prozent der Stimmen werden sie zweitstärkste Kraft hinter der CDU.

Juni: E-Roller werden in Deutschland eingeführt

Am 22. Mai beschließt die GroKo, dass sie ab Juni zu unserem Straßenbild gehören: E-Scooter. Und es hat nach der Einführung nicht lange gedauert, bis Anbieter wie Lime mit ihren Leih-Rollern unsere Innenstädte geflutet haben. Die große Hoffnung: Die E-Scooter sollen die sogenannte „letzte Meile“ überbrücken, also den Weg von der Haltestelle zum Zielort. So sollten mehr Menschen dazu bewegt werden, das Auto stehen zu lassen. Ist das der Fall, dann leisten die Roller tatsächlich einen Beitrag zur Verkehrswende, konstatiert das Umweltbundesamt. Allerdings zeigten erste Studien, dass das in Deutschland bisher nicht der Fall war. Im Gegenteil: Die Roller ersetzten meist den umweltfreundlichen Rad- oder Fußverkehr und ihre kurze Lebensdauer sorgt außerdem dafür, dass die (Öko-)Bilanz der Roller ein halbes Jahr nach der Einführung eher ernüchtern ausfällt.

Bisher konnten die E-Scooter die Erwartung, Autos zu ersetzen, nicht erfüllen. Ob sich das 2020 ändert? | Photo by Brett Sayles from Pexels

September: Weltweiter Fridays for Future Streik, ein Klimakabinett, das sein Klimapaket vorstellt und UN-Gipfel New York

Am 20. September organisierte Fridays for Future seinen bisher größten, weltweiten Streik mit rund 1,4 Millionen Teilnehmer*innen. Aber nicht nur die Teilnehmerzahl sorgt dafür, dass dieser Tag wohl vielen im Gedächtnis bleiben wird. Sondern auch die Tatsache, dass am gleichen Tag das von Angela Merkel einberufene Klimakabinett nach Wochen des Aufschubs endlich Ergebnisse präsentierte, macht diesen Tag historisch bedeutsam.

Das Ziel des Klimakabinetts war eindeutig formuliert: Es sollte dafür sorgen, dass der Klimaschutzplan 2050 eingehalten und in erster Instanz die Ziele für 2030 erreicht werden. Wie ein entsprechendes Klimapaket aussehen muss, um wirklich wirksam zu sein, das wurde schon vor der Vorstellung der tatsächlichen Maßnahmen breit unter Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und in der Politik diskutiert. Und zwar öffentlichkeitswirksam in den Medien. So, dass sie Mitglieder des Kabinetts die Diskussion verfolgen konnten. Vor diesem Hintergrund ist es besonders kurios, dass das Paket, was letztlich vorgestellt wurde, hinter allen Erwartungen zurückblieb. Und natürlich ein herber Schlag für all diejenigen darstellte, die seit Monaten jeden Freitag die Streiks besuchten.

Das 22-seitige Eckpunkte Papier des Kabinetts vom September sieht als einen der wichtigsten und meist diskutierten Punkte eine CO2-Bepreisung vor. Allerdings bleibt die Höhe der Bepreisung unterhalb aller Erwartungen: Nur 10 Euro pro Tonne CO2 soll das Treibhausgas ab 2021 kosten, ab 2026 soll der Preis zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne liegen. Viel zu wenig, um wirklich das Verhalten der Menschen zu steuern und so CO2 einzusparen, da sind sich Wissenschaftler*innen einig. Es gilt: Je höher der Preis, desto wahrscheinlicher, dass sich wirklich ein Effekt zeigen wird. Besonders prekär scheint vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass selbst auf EU-Ebene der Preis bereits bei 26 Euro pro Tonne liegt – Deutschlands Vorstoß wirkt vor diesem Hintergrund noch bedeutungsloser.

Neben dem neuen CO2-Preis enthält das Paket eine Reihe von Einzelmaßnahmen, deren Wirkung ebenfalls umstritten ist. Darunter die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale, um die finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte zu senken. Der Kohleausstieg soll bis 2038 kommen – mit diesem Paket enttäuscht das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Merkel und erntet heftige Kritik von Seiten der Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler*innen und der Opposition.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht vom Klimapaket.

Wenige Tage später steht ein weiteres Spitzen-Event an, diesmal international angelegt: In New York kommen die Staats- und Regierungschefs zum UN-Klimagipfel zusammen. Auch Greta Thunberg, die Initiatorin der internationalen Fridays for Future Bewegung, ist beim Gipfel mit von der Partie. Viel mehr Aufsehen als ihre eigentliche Ansprache im Rahmen des Gipfels erhielt allerdings ihre Anreise mit einem Segelboot, die weltweit polarisierte. Der Gipfel selbst brachte keine konkreten Ergebnisse in Form eines Abschlussdokumentes hervor – das war aber auch nicht das Ziel. UN-Generalsekretär Guterres wollte vielmehr erreichen, dass die Länder beflügelt von ihren Versprechen und Ankündigungen zum Gipfel nach Madrid im Dezember reisen. US-Präsident Donald Trump untermauerte seine Ablehnung gegenüber des Pariser Klimaabkommens im Rahmen des Treffens nochmal, indem er nicht persönlich zum Gipfel erschien sondern eine Vertretung schickte, die selbst keinen Redebeitrag lieferte.

Oktober: Green Deal der EU soll kommen

Die EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen „Green Deal“ präsentieren zu wollen. Dieser soll Maßnahmen enthalten, durch die die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment

Ursula von der Leyen im EU-Parlament über den Green Deal

Im Dezember präsentiert von der Leyen schließlich den „Green Deal“, er enthält zwei wesentliche Ziele: die Klimaneutralität bis 2050 und die Reduktion des Klimagas-Ausstoßes um 50-55% im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030. Bis März soll das entsprechende Gesetz vorliegen. Um die Ziele zu erreichen, soll die Wirtschaft weitgehend umgebaut werden. Außerdem soll es schwerer werden, klimaschädliche Waren zu importieren und eine neue Verkehrsstrategie soll ebenfalls zum Erfolg des Green Deals beitragen. Während die Grünen im EU-Parlament finden, dass die von von der Leyen vorgestellten Maßnahmen nicht weit genug gehen, halten andere ihn für Traumtänzerei, zu unkonkret. Dass es sich im Vergleich zu allen anderen Vorschlägen und Plänen, die bisher im Raum standen, um einen ambitionierten Schritt handelt, darüber scheinen sich allerdings alle einig zu sein. Auch die Sorge, dass die osteuropäischen Länder nicht mitziehen würden, konnte bereits größtenteils genommen werden: Bis auf Polen haben sich alle Länder zum Ziel der Klimaneutralität bekannt.

November: Trump kündigt Klimaabkommen auf

Was bereits seit 2017 zu erwarten war, nachdem Trump seine Abneigung gegenüber des Pariser Klimaabkommens bekundete, wurde im November schließlich Realität: Die USA bekundeten gegenüber den Vereinten Nationen, aus dem Klimaabkommen austreten zu wollen. Die Hauptgründe aus Sicht des Präsidenten für diesen Schritt liegen in den hohen Kosten, die bei Einhaltung des Abkommens auf die USA zukommen würden. US-Außenminister Pompes erklärte, dass die USA trotzdem daran arbeiten würden, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren – allerdings ohne auf fossile Energieträger zu verzichten.

Dezember: UN-Klimagipfel in Madrid und Klimaschutz in Deutschland per Gesetz

Im Dezember kamen die Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen, um über den Klimaschutz zu sprechen und eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren. Doch vom Feuer, das UN-Generalsektretär Guterres im September entflammen wollte, bleib nicht viel: Trotz Verlängerung des Gipfels wurden im Ergebnis nur die bereits bestehenden Ziele bekräftigt, neue Maßnahmen oder Pläne kamen nicht hinzu. Ein enttäuschendes Ergebnis nach rund zwei Wochen Verhandlungen, da waren sich eigentlich alle einig, von UN-Generalsekretär Guterres über Bundesumweltministerin Svenja Schulze bis hin zu dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter. Auch Greta Thunberg und Luisa Neubauer zeigten sich entrüstet. Kritisiert wurde vor allem die blockierende Haltung der USA und Chinas durch Staaten wie Tuvalu, die bereits heute unter dem Klimawandel leiden.

Die Regierungen haben sich nicht an ihre Versprechen gehalten und sind daran gescheitert, ihre Ambitionen der Krisenrealität anzupassen. Die COP25 lässt uns nach einem Jahr mit beispiellosen Klimaprotesten ohne signifikanten Fortschritt zurück.

Luisa Neubauer, Fridays for Future. Zitiert nach Spiegel.

Während der Klimagipfel in Madrid leider ohne nennenswerte Ergebnisse verlief, ging es in Deutschland plötzlich ganz schnell. Bis zum Schluss stritten sich Bund und Länder um den CO2-Preis: Das vom Klimakabinett vorgelegte Papier sah einen Preis von 10 Euro pro Tonne ab 2021 vor. Zu wenig, fanden die Vertreter*innen der Länder, die im Bundesrat das letzte Wort haben. Zwei Tage vor der Abstimmung des Gesetzes konnten sich Bund und Länder letztlich aber doch einigen, und zwar auf einen CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. Seit dem 18. Dezember ist das Gesetz nun in Kraft – und Klimaschutz damit verbindlich. Auch, wenn immer noch unklar ist, ob das Gesetz wirklich zu einer effektiven Reduktion der CO2-Emissionen führen wird und die Kontrollmechanismen noch nicht ausgereift sind, weil sie keine strengen Strafen vorsehen.

Wir finden es beachtlich, was sich 2019 getan hat. Allerdings darf das kein Grund für die Politik sein, sich 2020 auszuruhen. Vielmehr müssen die bisher beschlossenen Maßnahmen als Basis dienen, um noch ambitioniertere Ziele zu stecken, statt sich auszuruhen. Vor allem auf internationaler Ebene ist es unumgänglich, härtere Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen. Und 2020 ist dafür höchste Eisenbahn, denn viel Zeit bleibt uns nicht. Wir verabschieden uns damit vom letzten Jahr und hoffen, einige von euch auch im kommenden Jahr als Leser*innen hier begrüßen zu dürfen! Rutscht gut in ein gesundes 2020.

Anna & Marisa


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