Kommentar: Der Sturm auf das Kapitol ist nur der Gipfel des Faschismus

Das Kapitol in Washington. Foto von Kendall Hoopes von Pexels

Nachdem er seit Monaten zu gewaltsamen Revolten aufruft, spielt Trump auf einmal den gesetzestreuen und friedliebenden Präsidenten. Am 6. Januar um 9:13 hatten Trump Unterstützer:innen bereits Capitol Hill (also den Sitz der Regierung der USA) gestürmt.

Bereits am 19. Dezember postete Trump, der bis vor wenigen Stunden seine Niederlage inder Präsidentschaftswahl nicht eingestehen wollte: “Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!” (Zu Deutsch: Großer Protest in Washington D.C. am 6. Januar. Seid da, wird wild werden). Am Mittwoch, den 6. Januar, wurde der neue Präsident der Vereinigten Staaten offiziell bekannt gegeben werden. Spannend blieb es deshalb, weil es laut dem US-Recht möglich ist Veto einzulegen, also der Wahl zu widersprechen. So taten es beispielsweise einige Demokraten 2017 nach Trumps Wahl. Daraufhin wird sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus abgestimmt, ob das Veto angenommen oder abgelehnt wird. Joe Biden, damals amtierender Vize-Präsident, dessen Rolle es ist den neuen Präsidenten offiziell auszurufen, akzeptierte Trumps Wahl mit einem finsteren: “It’s over” (zu Deutsch: Es ist vorbei).

Letztlich wurden auch die Einsprüche gegen Bidens Wahl abgelehnt und Mike Pence erklärte am Morgen des 7. Januars Joe Biden offiziell zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Weg dahin sah aber anders aus, als noch 2017:

Eine Debatte. Redebeiträge. Abstimmung. So hätte es laufen sollen. Aber dazwischen ereignete sich einer der blutigsten Tage, die Washington DC bis dato erlebt hatte. Vier Tote. Etliche Verletzte. Und ein evakuiertes Repräsentanten Haus.

Die Bilder aus den USA verleiten gerade sehr viele Menschen in Deutschland dazu, über ‘Verrückte Amis’ zu schreiben. Es verleitet viele dazu, zu vergessen, dass vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland ganz ähnliches geschah.

Neonazis, AfD-Wähler:innen, Reichsbürger:innen und andere Mitglieder rechter und neonazionalsozialistischer Bewegungen stürmten den Reichstag am 30. August des vergangenen Jahres. Darunter auch ein Richter, also jemand, dem wir Entscheidungen über das Recht anvertrauen. Was in den USA oder auch in Deutschland passierte ist ein typischer Ausdruck von Faschismus. Faschismus, der nicht nur immer sichtbarer wird, sondern seit jeher von Parteien des ganzen politischen Spektrums immer wieder entschuldigt und verharmlos wird. Bereits 2010 war Thilo Sarrazins Buch ‘Deutschland schafft sich ab!’ auf Platz Eins der Bestsellerlisten, ein Buch in dem er Rassenkunde und anderes faschistisches Gedankengut verbreitet. Seitdem häufen sich Vorfälle von rechtsextremer Gewalt. Brutale Übergriffe der Polizei auf linke Demonstrant:innen und migrantische Personen, Angriffe auf Asylheime oder die mittlerweile fast täglichen Übergriffe auf Personen, die aufgrund ihres Aussehens oder der Sprache, die sie sprechen, als ‘Nicht Deutsch’ klassifiziert bzw. rassifiziert werden.

“Rassismus ist salonfähig geworden”, schrieb der Flüchtlingsrat aus Baden-Wüttemberg 2016. Dem widerspreche ich ganz klar: Rassismus war schon immer salonfähig. Was neu ist, dass Faschismus wieder Teil des öffentlichen Diskurs geworden ist. Dass Personen, die faschistisches Gedankengut verbreiten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit große Plattformen gegeben werden. Neu ist, dass der Verfassungsschutz mit der AfD kooperiert, Menschen, die nicht ‘weiß’ sind von Neonazis, wie auch Polizist:innen angegriffen werden und Parteien wie CDU, aber auch Stimmen aus dem konservativen Flügel der SPD und den Grünen, nach wie vor von ‘besorgten’ oder ‘abgehängten’ Bürger:innen sprechen. Die Politik weigert sich mit einer beängstigten Starrköpfigkeit die faschistischen Entwicklungen in Deutschland zu benennen und zu bekämpfen. Es wird weiterhin behauptet, dass von angeblichen Linksextremist:innen die primäre Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht, aber nicht von Vereinigungen wie ‘Reichsbürger:innen’, die die Existenz von Deutschland nicht einmal anerkennen wollen. 2020 hat uns vieles gezeigt. Die Fragilität des kapitalistischen Systems. Die Bevorzugung von Wirtschaft gegenüber Menschenleben. Die steigende Wissenschaftsfeindlichkeit. Es war aber auch ein Jahr, das mir wie ein schrilles Kreischen vorkam. Ein beängstigender letzter Hilferuf der Demokratie.


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