Was bringen Bürgerräte?

Tragen bald vielleicht Bürgerräte ihre Empfehlungen zum Klimaschutz im Bundestag vor? Dir gefällt, was wir machen? Foto von Steffen Wahl bei Pixabay.

Die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT setzt sich dafür ein, dass ein Bürgerrat zur Klimapolitik in Deutschland einberufen wird. Aus Sicht der Initiative ist das ein sinnvoller Weg, um zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen der Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu vermitteln. Aber wie arbeitet ein Bürgerrat überhaupt? Und wie wird ausgewählt, wer mitmachen darf? Diese Fragen haben wir Marcus Agathe gestellt, der Teil der Initiative ist. Am Ende des Artikels erfahrt Ihr außerdem, wie Ihr die Initiative unterstützen könnt.

EKOLOGISKA: Ihr setzt euch als Initiative für einen Bürgerrat zum Thema Klimapolitik ein. Wie entstand denn die Idee zur Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT?

MARCUS AGATHE: Ehrlich gesagt: Aus einer seltsamen Mischung aus Frustration und Begeisterung vor circa einem Jahr. Die Bundesregierung hatte gerade ihr “Klimapaket” vorgestellt, was sich im Klein-Klein und politischer Mutlosigkeit verfing, anstatt die großen Herausforderungen anzugehen. Gleichzeitig gab es immer mehr begeisterte Berichte über den Erfolg von Bürgerräten im Ausland. Unser Gründer, Simon Wehden, brachte beide Ideen zusammen. In der Überzeugung, dass wir als Bevölkerung mehr können und wollen, als uns die Politik zutraut, startete er Klima-Mitbestimmung JETZT. Anfangs sind wir vor allem über persönliche Kontakte weiter gewachsen, aber mittlerweile schreiben uns auch Menschen, die von uns aus der Presse gehört haben und mitmachen wollen. Nun sind wir knapp 25 Leute, die sich ehrenamtlich neben Arbeit, Schule und Studium für die Initiative einsetzen.  

EKOLOGISKA: Wie kann ein Bürgerrat zwischen den Fronten der Befürworter:innen und Gegner:innen der Klimaschutzmaßnahmen vermitteln?

AGATHE: Durch die moderierten Diskussionen und den respektvollen Dialog auf Augenhöhe, kommt es bei Bürgerräten zu Begegnungen und Meinungsaustausch zwischen Menschen, die sich sonst nie begegnet wären. Dies fördert das gesellschaftliche Miteinander und schafft ein konstruktives Gesprächsklima für Klimagespräche.

Darüber hinaus führt die Diversität der ausgelosten Teilnehmer:innen dazu, dass auch wirklich alle Stimmen gehört werden – auch die, die sonst in der öffentlichen Debatte nicht ganz so lautstark zu Zuge kommen. Dadurch sind die Bürger:innen viel eher in der Lage, eine nuancierte und sozial ausgewogene Klimapolitik zu entwerfen, die alle an Bord holt – eben weil sie durch den Bürgerrat viel mehr Meinungen hören, als viele Politiker:innen mit ihren zunehmend uniformen Laufbahnen.  

Schlussendlich können häufig auch kontroverse Themen durch die gute Informationsgrundlage, die bei einem Bürgerrat durch den Input von Wissenschaftler:innen geschaffen wird, aufgelöst werden. So berichtete ein Teilnehmer vom französischen Bürgerrat zur Klimapolitik folgendes: ‘Wenn man einer Gruppe von Bürgern alle Informationen und ihnen die Zeit gibt zu debattieren, ermöglicht man fast einstimmige Entscheidungen zu Themen die anfangs sehr kontrovers waren.’  

EKOLOGISKA: Und wie arbeitet ein Bürgerrat genau?

AGATHE: Zufällig ausgewählte Personen werden gefragt, ob Sie die Bundespolitik zum Thema Klimaschutz beraten wollen. Von den Interessierten werden circa 150 Personen ausgelost, die die Bevölkerung in all ihrer Diversität repräsentieren. Über mehrere Wochenenden hinweg werden sie zu Themen des Klimawandels von unabhängigen Expert:innen informiert. Moderierte Diskussionen in kleinen Gruppen helfen ihnen, ihre eigenen Meinungen, sowie die Bedürfnisse anderer unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu reflektieren. Abschließend erarbeiten sie gemeinsam Empfehlungen für eine sozial gerechte und effektive Klimapolitik. Diese werden an die Politik übergeben, die idealerweise diese Empfehlungen in Gesetze gießt. 

EKOLOGISKA: Welchen Effekt erhofft ihr Euch von der Einrichtung eines Klimarates in Deutschland?

AGATHE: Der Klimawandel ist eines, wenn nicht sogar das bestimmende Thema dieses Jahrhunderts. Umso wichtiger ist es also, dass die Wünsche, Vorschläge und Bedürfnisse der Bürger:innen viel stärker einbezogen werden. Zumal solche langfristigen Themen sich nur begrenzt im  Legislaturperioden-getriebenen Politikbetrieb abbilden lassen. 

Da der Bürgerrat im Gegensatz zu anderen Formen der Bürgerbeteiligung, bei denen sich oftmals nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen, wirklich repräsentativ ist, genießen die von ihm entwickelten Vorschläge eine sehr hohe demokratische Legitimation. Diese ist unabdingbar um Klimaschutzmaßnahmen langfristig wirklich umsetzen.    

Auch wenn der Bürgerrat ergebnisoffen ist, so zeigt die Erfahrung in anderen Ländern doch, dass eine gut informierte Stichprobe der Bevölkerung, die der Bürgerrat abbildet, häufig schon viel weiter in Sachen Klimaschutz ist, als die Politik. Gleichzeitig verstehen die Bürger:innen ihre eigene Lebensrealität und durch den Bürgerrat auch die der anderen besser, was zu gerechteren Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen mündet. 

Kurzum: Bürgerräte bringen neuen Schwung für demokratisch legitimierte, sozial ausgewogene und ambitionierte Klimapolitik. 

EKOLOGISKA: Wie sieht Eure Arbeit als Initiative im Moment aus?

AGATHE: Wir versuchen an verschiedenen Fronten den Klima-Bürgerrat bekannter zu machen. Dafür sprechen wir unter anderen direkt mit Vertreter:innen aller Parteien. Zuletzt haben wir mit 170 anderen Organisationen einen von uns mit-initiierten Offenen Brief an den Umweltausschuss des Bundestags übergeben und eine Petition aufgesetzt, die von mehr als 70.000 Menschen gezeichnet wurde.

Aber auch in der breiten Bevölkerung wollen wir über unseren Social Media-Autritt, Podcasts, Pressearbeit und so weiter die Idee von Bürgerräten bekannter machen. Daneben bauen wir ein breites Netzwerk an Unterstützer:innen auf, welches Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Forschung umspannt. Nur so können wir unsere Kampagne für den Klima-Bürgerrat zum Erfolg machen. Es ist also in erster Linie viel Aufklärungs-, Netzwerk- und Kampagnenarbeit. 

EKOLOGISKA: Und wie kann man Euch unterstützen, wenn man die Idee gut findet?

AGATHE: Ganz aktuell können Interessierte unsere Petition unterzeichnen und – ganz wichtig – teilen, zum Beispiel auf ihren Social Media Kanälen, in WhatsApp-Gruppen, Blogs und Newslettern. Wenn man dann schon mal bei Instagram, Twitter und Co. ist freuen wir uns natürlich auch über ein “Like” und das Teilen unserer Beiträge. Weiterhin sind wir natürlich immer auf der Suche nach neuen Unterstützer:innen in unserem Netzwerk. Wer also Kontakte zu potenziell interessierten Organisationen, zum Beispiel Unternehmen, Verbände, Stiftungen, Kirchen et cetera hat, kann gerne auf uns zukommen. Wer ganz viel Lust und Zeit hat, ist natürlich auch willkommen, bei uns mitzuarbeiten! Wir freuen uns immer über Zuwachs und gerade Menschen mit Fähigkeiten im Bereich Social Media, Website und/oder Videoschnitt sind gerade händeringend gesucht! Schreibt uns einfach an im Fall der Fälle!


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