Ein Jahr Hanau: Das war rechtsextremer Terror

Rechtsextremer Terror in Deutschland ist ein großes Problem. Foto von Kelly Lacy von Pexels

Ein Kommentar von Jona Dashurie

Heute jährt sich ein weiterer rechtsextremer Terroranschlag der deutschen Geschichte. Neun Menschen wurden in Hanau am 19. Februar 2020 von einem Neonazi ermordet. Rechtsextremer Terror ist untrennbar mit Deutschland verbunden. Jetzt stellt sich die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.

Das Grundgesetz soll allen Bürger:innen Deutschlands Gleichheit zusichern. Aber es ist Fakt, dass der Deutsche Staat manches Leben als schützenswert ansieht, während andere nicht relevant genug zu sein scheinen. Nicht wichtig genug. Oft sind es FLINT*-Personen aber auch jüdische, migrantische oder nicht-“weiße” Menschen, die immer wieder Opfer von Gewalttaten werden, die vermeidbar schienen.

Der Täter war der Polizei bekannt

Der Neonazi, der das Attentat in Hanau verübte, war den Behörden bereits bekannt. Er hatte eine Webseite, auf der er die geplante Tat zwei Tage vorher ankündigte. Eine Form von paranoider Persönlichkeitsstörung war bereits diagnostiziert worden. Waffen durfte er trotzdem kaufen. Sein Vater schrieb nach dem Tod E-Mails an Verwandte, in denen er darüber sprach, dass Grundrechte verletzt werden würden und dass es “mehrere Menschenleben kosten würde” sie wieder herzustellen. Ermittelt wird gegen ihn nach wie vor nicht.

Diese Vernachlässigung von Ermittlungen gegen rechten Terror machen einen zunächst fassungslos. Es wirkt wie grobe Fahrlässigkeit oder bewusstes Handeln. Je mehr bekannt wurde über die Umstände des Attentats, desto erschütternder wurde es. Da waren die abgesperrten Notausgänge (damit bei spontanen Polizeikontrollen niemand entwischen konnte), Vili Viorel hatte wiederholt versucht die Notrufzentrale zu erreichen – vergeblich, später wurde er ermordet. Das Versagen der Polizei im Bezug auf rechtsextremen Terror ist ein sich ewig wiederholendes Phänomen in Deutschland. Sei es bei konkreten Situationen wie Demonstrationen oder im politischen Kontext: Rechtsextremer Terror genießt eine Art Schutz in Deutschland.

Untätigkeit der Politik bei Rechtem Terror

In ihrem Instagram-Post solidarisiert sich Merkel mit den Opfern von Hanau, selbst Innenminister Horst Seehofer nennt Rechtsextremen Terror “die größte Bedrohung für Deutschland”. Was aufstößt ist der angebliche Schock. Seehofer selbst hat nach den faschistischen Gewalttaten in Chemnitz 2018 Migration zur “Mutter aller Probleme” erklärt. Nachdem die Zusammenarbeit vom Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit der AfD bekannt wurde, war Merkel fast Kleinlaut. Bedrohung durch Rechten Terror ist keine neue Entwicklung, die etwa durch das Internet oder Social Media verstärkt wurde. Rechte Terror Organisationen gründen sich in Deutschland seit den 1950er Jahren. Vor diesem Hintergrund scheint die Reaktion der Regierung, rechten Terror jetzt zur Gefährdung zu erklären, fast schon widerlich. Auch in Anbetracht dessen, dass ihm seit den 1990er Jahren über 200 Menschen zum Opfer fielen. Stichwort NSU.

Hanau war nur einer von etlichen Anschlägen. Es war ein weiterer Terrorakt gegen Menschen, die der Staat nicht als schützenswert empfindet. Es war Gewalt, die in verschiedenen Ausprägungen tagtäglich stattfindet. Wir haben als Gesellschaft die Verantwortung dagegen vorzugehen. Anzuerkennen, dass die Polizei in Deutschland als Institution versagt hat und neu strukturiert werden muss. Anerkennen, dass das ohrenbetäubende Schweigen gegenüber rassistischer, antisemitischer, homophoner etc. Äußerungen enden muss. Als Gesellschaft, als Bürger:innen, ist es unsere Pflicht selbst dagegen vorzugehen. Selbst wehrhaft zu sein.


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