Wie sieht unsere Klimapolitik aus, wenn die Bürger:innen entscheiden? Der Bürgerrat Klima 2021

Der Bürgerrat Klima hat am 23. Juni 2021 seine Ergebnisse präsentiert. Schirmherr des Bürgerrates ist Bundespräsident a.D. Horst Köhler (im Hintergrund). Foto: Pressebereich Bürgerrat Klima

In den letzten zwei Monaten fand ein Experiment in Deutschland statt, das in dieser Form bisher einzigartig war: 160 zufällig ausgewählte Bürger:innen kamen im Bürgerrat Klima zusammen, um darüber zu diskutieren, wie die Einhaltung der deutschen Klimaziele fair und für alle gelingen kann. Jetzt ist der Bürgerrat mit seiner Arbeit fertig, die Ergebnisse stehen und werden im Herbst pünktlich zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen an die Politik übergeben. Worauf konnten sich die Teilnehmer:innen verständigen? Und wie lief der Prozess ab? EKOLOGISKA hat eine Teilnehmerin gesprochen.

Die Ausgangssituation: Klimaabkommen von Paris

Deutschland hat sich 2015 mit dem Klimaabkommen von Paris dazu verpflichtet, einen fairen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel zu leisten, um die Erderwärmung zu begrenzen. Dass das immer noch möglich ist, hat unter anderem eine groß angelegte Studie des Wuppertal Instituts aus dem letzten Jahr bewiesen. Die Wissenschaftler:innen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland es mit vielen Kraftanstrengungen schaffen kann. Politisch wird teils sehr emotional darüber gestritten, welche Maßnahmen ökologisch, wirtschaftlich und sozial tragbar sind. Dass die Einschnitte massiv sein werden und müssen, das scheint außer Frage, wenn man sich Studien wie die des Wuppertal Instituts ansieht. Und genau solche Maßnahmen brauchen eine breite, basisdemokratische Legitimation. Der Bürgerrat Klima will genau das schaffen. Es geht darum die Frage zu klären, welche Entscheidungen der Querschnitt der Gesellschaft bereit ist mitzutragen. Vorausgesetzt, es wurde eine gemeinsame, wissenschaftliche Basis geschaffen.

Der Bürgerrat hat sich in seiner Abschlussveranstaltung auf unterschiedliche Maßnahmen verständigen können. Insgesamt wurden 76 von 77 Empfehlungen, die zur Wahl standen, angenommen – und zwar mit durchschnittlich 90 Prozent Zustimmung. Darunter auch Leitsätze wie „Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität“ oder „Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen“. Alle Empfehlungen und die Abstimmungsergebnisse im Detail könnt ihr hier nachlesen.

Zwölf mal haben sich die Teilnehmenden des Bürgerrats in den letzten zwei Monaten getroffen. Zwölf Termine, an denen ergebnisoffen diskutiert wurde. Eine der Teilnehmer:innen des Bürgerrats ist Charlotte Kraneberg. Die Schülerin aus Wuppertal hat sich schon vor ihrer Teilnahme beim Bürgerrat sehr für Klimapolitik interessiert, denn sie ist Mitglied bei Fridays for Future. Sie hat sich vor allem darauf gefreut, mit Menschen zu diskutieren, die einen ganz anderen Blickwinkel einnehmen als sie selbst. Bei EKOLOGISKA erzählt sie, wie die Zusammenarbeit im Bürgerrat Klima letztendlich ablief und auf welche Ergebnisse sich die Teilnehmenden einigen konnten.

Der Staat muss die Bürger:innen aufklären

EKOLOGISKA: Ihr konntet euch unter anderem darauf verständigen, dass es eine staatliche Aufklärungspflicht gibt. Wieso war euch das wichtig?

CHARLOTTE: Damit Maßnahmen zum Klimaschutz von der breiten Gesellschaft akzeptiert werden, braucht es eine offene und transparente Aufklärung bzw. Information. Wir haben im Bürgerrat gezeigt, dass Deutschland mehrheitlich bereit ist, gerechten Klimaschutz mitzutragen. Dass wir uns auf so viele Empfehlungen einigen konnten, hängt aber sicher auch damit zusammen, dass wir sehr viel Input zu den einzelnen Handlungsfeldern und zur Klimakrise allgemein bekommen haben. So haben wir die unfassbare Größe bzw. Gewalt dieser Krise kennengelernt. Daher ist es extrem wichtig, dass die Bevölkerung bestmöglich „aufgeklärt“ wird, um auf so wenig Widerstand und so viel Unterstützung wie möglich zu stoßen.  

EKOLOGISKA: Wie kann der Staat diese Pflicht in der Praxis erfüllen?

CHARLOTTE: Wir haben in unseren Empfehlungen schon einige Beispiele genannt. Darunter z.B. die Bildung/Aufklärung in Schulischen Einrichtungen oder Klimakrise/Umweltschutz als Pflichtfach. Aber auch breite Informationskampagnen die z.B. auch über die öffentlich-rechtlichen Sender mitgetragen werden sollen. Wichtig ist dabei aber vor allem, dass es jetzt schnell gehen muss. Wir müssen so viele Menschen wie möglich darüber aufklären, dass Klimaschutz erstens soziale Ungleichheiten bekämpft, während eine weiter eskalierende Klimakrise Ungerechtigkeiten in allen Bereichen weiter befeuert. Zweitens wird es – je länger wir mit Klimaschutzmaßnahmen warten – einfach nur teurer. Das Argument „Klimaschutz müsse man sich leisten können und sei allgemein zu teuer“ zieht daher nicht. Und drittens: Wenn wir jetzt wirklich loslegen, dann können wir einen totalen Klimakollaps noch verhindern. Deshalb lohnt es sich, für jedes Zehntelgrad zu kämpfen.

Der Bürgerrat Klima empfiehlt indirekt eine Verteuerung der CO2-Steuer

EKOLOGISKA: Außerdem habt ihr mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass klimarelevantes Handeln direkte Auswirkungen haben muss – sowohl positiv, wie auch negativ. Konntet ihr euch also auf sowas wie eine CO2-Steuer einigen? Oder welche Maßnahmen habt ihr in diesem Kontext diskutiert?

CHARLOTTE: Eine CO2-Steuer gibt es ja bereits, diese ist aber eindeutig zu niedrig. Wir haben uns im Bürgerrat zwar auch nicht auf einen genauen Betrag geeinigt, allerdings haben wir die Bindung an das 1,5°-Ziel festgelegt. Das impliziert eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises. Wir haben uns in den Empfehlungen mehr darauf konzentriert, was mit den Einnahmen passieren soll. Dabei ging es vor allem um die Verteilung zwischen sozialem Ausgleich und Investitionen in Infrastruktur und Forschung. Geeinigt haben wir uns letztendlich darauf, dass erst mehr Geld in dringende Investitionen fließt. Später sollte mehr Geld in den sozialen Ausgleich fließen. Außerdem soll ein Teil des Geldes gemäß dem Verursacherprinzip für Klimafolgeschäden im Ausland genutzt werden. 

EKOLOGISKA: Auf welches Ergebnis bist du besonders stolz? 

CHARLOTTE: Ich bin grundsätzlich sehr stolz darauf, dass die klare Botschaft hinter all unseren Forderungen und Empfehlungen die ist, dass Deutschland für klimagerechte Politik bereit ist. Auch, dass die breite Bevölkerung Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5° Grad-Ziels mittragen wird und die Politik somit klar gefordert ist, jetzt zu Handeln, ist ein Erfolg. Ich freue mich besonders über die Klimadividende bzw. die Pro-Kopf-Auszahlung, um den sozialen Ausgleich zu garantieren. Weil dadurch klar wird, dass Klimapolitik auch bestehende Ungerechtigkeiten mit bekämpft bzw. bekämpfen kann.

Der Bürgerrat Klima fand nur digital statt

EKOLOGISKA: Wie lief die Arbeit im Plenum ab? Ich stelle es mir sehr kompliziert vor, mit 160 Teilnehmenden zu arbeiten.

CHARLOTTE: Tatsächlich hat das alles ziemlich gut funktioniert. Vor allem, weil es ein großes Team für die Moderation, Technik und so weiter gab. Wir haben vor allem in Kleingruppen diskutiert. Anschließend haben wir die Ergebnisse im Plenum besprochen. Außerdem wurden wir in vier Handlungsfelder eingeteilt: Energie, Mobilität, Ernährung und Gebäude & Wärme. Es gab zu jedem Thema, bevor diskutiert wurde, eine Menge Input von Wissenschaftler:innen aus den verschiedenen Bereichen. Sie haben später auch Feedback zu den einzelnen Empfehlungen gegeben. So konnten wir also selbst überprüfen, wie zielführend  oder realistisch die einzelnen Empfehlungen sind. Gleichzeitig hatten wir genug Wissen, um z.B. über die Sanierung von 80% der Gebäude in Deutschland zu debattieren.

Die Moderation war dabei immer sehr neutral, hat geschaut, dass jeder mal zu Wort kommt und jede Meinung berücksichtigt wird. Trotzdem hätten wir uns sicher alle gefreut, auch mal in Präsenz zusammen zu diskutieren, so viele Stunden vor dem Bildschirm zu sitzen ist eben schon ziemlich anstrengend.

EKOLOGISKA: Was waren die größten Streitpunkte in der Zusammenarbeit?

CHARLOTTE: Ich selber habe mich in einigen Diskussionen wiedergefunden, in denen es um Gerechtigkeit ging. Also z.B. dass es auf Grund der globalen- und der Generationengerechtigkeit eben nicht egal ist, ob sich unsere Erde um 1,5° oder 2° erwärmt. Oder auch darüber, ob sozialer Ausgleich denn überhaupt etwas mit der Klimafrage zu tun hätte.

Diese Punkte haben wir dann in den Kleingruppen ausdiskutiert. Später stimmten wir darüber ab, was genau in die Empfehlungen mit aufgenommen wird. Die allermeisten Empfehlungen sind aber mit großen Mehrheiten angenommen worden. Das spricht dafür, dass man sich eben doch auf Maßnahmen einigen kann. Und zwar dann, wenn alle ausreichend informiert sind. Dann stellen alle fest, dass dringend ganz viel passieren muss. Genau deswegen halten wir Aufklärungsarbeit als sehr wichtigen Bestandteil des anstehenden Wandels.

Die Empfehlungen des Bürgerrates sind geradezu radikal

EKOLOGISKA: Konnte man ähnliche Konfliktlinien sehen, wie es sie in der Politik gibt? Also sowas wie Verbots-Politik, Existenzängste und und und. Und wenn ja: Wie konntet ihr dafür Lösungen finden?

CHARLOTTE: Wir haben viel darüber diskutiert, in welchen Bereichen ordnungsrechtliche Maßnahmen oder z.B. Anreize zur Umsetzung von Klimapolitik sinnvoll wären. Dabei wurde recht schnell klar, dass diese Entscheidung nicht pauschal für alle Bereiche getroffen werden kann. Bei Empfehlungen, die sich zum Beispiel auf Infrastruktur oder Baumaterialien beziehen, kann man sich gut auf eine ordnungsrechtliche Maßnahme einigen. Ein Beispiel könnte zum Beispiel die Empfehlung sein, dass mindestens zwei Prozent der Gesamtfläche jedes Bundeslands für den Ausbau erneuerbarer Energien bereit gestellt werden muss.

Bei Empfehlungen, die Einzelpersonen direkt betreffen, konnten wir uns meistens besser darauf einigen, dass Anreize geschaffen werden müssen, wie zum Beispiel für die Sanierung von Gebäuden.

Insgesamt war ich aber selbst sehr überrascht darüber, auf wie viele geradezu radikale Forderungen und Empfehlungen wir uns einigen konnten. Das spricht wieder hierfür: Wenn Menschen vernünftig über diese Krise informiert sind, sind sie auch dazu bereit, jetzt für Veränderung einzustehen und klimagerechte Politik mitzutragen.  


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