Wie grün sind die Grünen? #Analyse

Radikal oder zu lasch? Wir haben uns die Grünen einmal genau angesehen. Foto: © Nils Leon Brauer

Für die einen sind sie radikale Umweltaktivist:innen, für die anderen zu lasch: Die Rede ist von den Grünen. Keine andere Partei wird im Moment so kritisch von allen Seiten beäugt wie sie. Kein Wunder, denn die Grünen sind aktuellen Umfragen zufolge die einzige Partei, die das Potenzial hätte, die CDU aus dem Kanzleramt zu verdrängen. Mit dem Bedeutungsgewinn als Volkspartei geht verständlicherweise die Frage einher, wofür die Grünen heute eigentlich stehen. Denn radikaler Umweltaktivismus ist das schon länger nicht mehr. Damit könnten sie wohl kaum Wähler:innen der CDU für sich gewinnen. Und genau das schafft die Partei im Moment. Sind sie also zu lasch geworden? Zeit für eine Analyse.

Die Anfänge der Grünen: Vom Underdog zur Volkspartei?

Die grüne Partei, wie wir sie heute kennen, hat ihre Wurzeln in den 70er Jahren. Damals werden die Städte zu betoniert, die Bundesrepublik steckt in einer Wirtschaftskrise wegen des Öls und Europa rüstet auf. Vor diesem Hintergrund entsteht in West-Deutschland eine Umweltbewegung, die Zulauf aus ganz unterschiedlichen Richtungen, wie zum Beispiel der Frauenbewegung oder den Anti-Atom-Gruppen findet. 1980 werden schließlich die Grünen gegründet, drei Jahre später ziehen sie das erste Mal in den Bundestag ein. Damals werden die Parteimitglieder noch belächelt und als Müslifresser bezeichnet. 1993 folgt dann die offizielle Vereinigung mit dem ostdeutschen Bündnis 90, fortan hieß die Partei offiziell Bündnis 90/Die Grünen. 1998 schafft die Partei es nach der Ära Kohl in die erste SPD-geführte Bundesregierung mit grüner Beteiligung.

Mit den Grünen werden nicht nur gute Sachen beschlossen, auch die Agenda 2010 geht auf ihre Kappe. Aber sie setzen den Atomausstieg durch – ein Thema, das die grüne Politik der kommenden Jahre bestimmen wird. Denn die CDU-geführte Regierung unter Angela Merkel nimmt genau den wieder zurück. Nur, um dann ein halbes Jahr später endgültig den Atomausstieg zu beschließen, und zwar nach dem Reaktor-Unfall von Fukushima im Jahr 2011. Die Energiewende ist bis heute ein Kernthema der Grünen – jetzt wollen sie die Kohle aus dem Strommix verbannen.

Und plötzlich waren grüne Themen wichtig

Noch bei der letzten Bundestagswahl dümpelten die Ergebnisse der Grünen wie bei allen Wahlen zuvor um die zehn-Prozent-Marke herum. Heute, vier Jahre später, wird Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als mögliche neue Kanzlerin gehandelt, eine Regierung mit grüner Beteiligung gilt als sehr wahrscheinlich. Und zeitweise lag die Partei in Umfragen sogar vor der CDU.

Diesen kometenhaften Aufstieg hat die Partei wohl vor allem den Diskussionen um den Klimawandel zu verdanken. Grüne Themen wurden quasi von selbst Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussionen – etwas Besseres kann einer Partei kaum passieren. Denn wer könnte die Interessen des Klimaschutzes besser vertreten als die Partei, die sich schon darum gekümmert hat, bevor es Trend war? Dass grüne Themen im Mittelpunkt stehen, das hat die Partei zu einem gewissen Teil auch Fridays for Future zu verdanken – und gerade die werfen der Partei vor, zu mutlos zu sein, was Klimaschutz betrifft. Woher kommt dieser Vorwurf?

Realos vs. Fundis: Die zwei Strömungen innerhalb der Partei

Um zu verstehen, wie es zu einer solchen Diskrepanz zwischen Menschen, die im Kern dasselbe wollen, kommt, muss man einen Blick hinter die Kulissen der Partei werfen. Denn auch innerhalb der Grünen werden Kämpfe geführt, und zwar zwischen den „Realos“ und den „Fundis“.

Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören beide zu den Realos, und damit zu dem Flügel der Partei, der einer Regierungsbeteiligung offen gegenübersteht und bereit ist, innerhalb des Systems zu kooperieren. Fundis hingegen sind in ihren Haltungen extremer und weniger kompromissbereit – so lehnten Fundis in den 80er Jahren beispielsweise eine Koalition mit der SPD in Hessen ab, weil sie deren Politik als lebensfeindlich empfanden.

Bis 2017 galt der Grundsatz der Doppelspitze aus Fundi und Realo. Mit Baerbock und Habeck wurden dann aber zwei Realos an die Spitze gewählt. Und seitdem geht es auch in den Umfragen so richtig bergauf mit der Partei. Grün ist salonfähig geworden. Aber haben die Ambitionen der Partei dadurch an Schärfe verloren?

„Dass selbst die größte grüne Partei der Welt keinen Plan hat, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, ist verheerend.“

Wenn es nach Fridays for Future geht, dann ist die Antwort eindeutig: Ja. Das stellte zuletzt Sprecherin Carla Reemtsma im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung klar. „Dass selbst die größte grüne Partei der Welt keinen Plan hat, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, ist verheerend“, erklärte Reemtsma. Sie verweist darauf, dass es der Partei an konkreten Klimazielen und passenden Maßnahmen, um diese zu erreichen, mangele.

Die Diskussionen rund um den Bundesparteitag im Juni, bei welchem das Wahlprogramm der Partei beschlossen wurde, bekräftigen diese Einschätzung. Nicht nur Robert Habeck, sondern auch Cem Özdemir warnten im Vorfeld, dass man die Wähler nicht verschrecken dürfe. Das bringe dem Klimaschutz auch nichts, betonte Özdemir. Die Partei schien gewillt, mit ihren Forderungen zurückzurudern, um das Wahlergebnis nicht zu gefährden. Reicht das, was im Wahlprogramm der Grünen an Maßnahmen beschlossen wurde nun aus, um die Klimakrise aufzuhalten?

Um diese Frage zu beantworten, haben wir das Gutachten der „Machbarkeitsstudie“ des Wuppertal Institutes herangezogen, denn hier werden konkrete Maßnahmen formuliert, die es zu ergreifen gilt, um einen fairen Beitrag zu 1,5-Grad zu leisten. Wie viel davon hat einen Platz im Programm der Grünen gefunden?

Wie grün ist grün? Das Wahlprogramm im Check

Der Bericht des Wuppertal Institutes beschreibt vier Sektoren, in denen große Veränderungen stattfinden werden müssen, um das erklärte übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen: Industrie, Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft. Wir haben die Maßnahmen, die im politischen Diskurs in der Vergangenheit eine Rolle gespielt haben, ausgewählt, um sie mit dem, was im Wahlprogramm steht, abzugleichen. Den gesamten Ergebniskatalog des Wuppertal Instituts findet ihr hier, das Wahlprogramm der Grünen haben wir hier verlinkt.

Vorneweg sei gesagt: Die Grünen schreiben Klimaneutralität in ihrem Wahlprogramm groß. Allerdings formulieren sie kein genaues Datum, zu dem diese erreicht sein soll. Bis 2030 sollen die Emissionen um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dieses Ziel wurde auch in der RESCUE-Studie des Umweltbundesamtes formuliert. Aus Sicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen reicht das allerdings nicht aus. Aus deren Sicht müssten die Emissionen bis 2030 um mindestens 85 Prozent reduziert werden.

Energiewirtschaft

Das Wuppertal Institut hat den Ausbau der Onshore-Windenergie als essentiell für das Gelingen der Energiewende identifiziert. Das Institut empfiehlt einen Ausbau um 7 bis 10 GW pro Jahr. Auch im Wahlprogramm der Grünen wird der Ausbau der Windenergie an Land thematisiert. Sie fordern eine Steigerung um 5 bis 6 GW pro Jahr. Synthetische Kraftstoffe sehen die Grünen kritisch. Lediglich für Flugzeuge und die Industrie sehen sie deren Einsatz vor. Synthetische Kraftstoffe seien sehr energieintensiv in der Herstellung, weshalb sie auf E-Autos im Individualverkehr und ÖPNV setzen. Das Wuppertal Institut (WI) empfiehlt den Einsatz von SynFuels auch als Ersatz für fossiles Öl und Gas. Sowohl das WI als auch die Grünen sind sich einig, dass Wasserstoff in bestimmten Bereichen zum Einsatz kommen muss und beschreiben einen Mix aus inländischer Produktion und Zukauf aus dem Ausland.

Verkehr

Das Wuppertal Institut empfiehlt, die Förderung für den ÖPNV zu verdoppeln und gleichzeitig die letzten Verbrenner bis 2035 von der Straße zu nehmen. Danach soll es ein Zulassungsverbot geben. Der innerdeutsche Flugverkehr soll verboten und synthetischer Kraftstoff ab 2035 Pflicht sein. Die Grünen formulieren weniger harsch, wollen aber im Prinzip auf das gleiche hinaus. Sie schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren.“ Ein Verbot soll es also nicht geben.

Sie wollen außerdem die Beimischungsquote für SynFuels erhöhen, um den Flugverkehr so klimaneutral zu machen. Auch sie wollen den ÖPNV ausbauen: Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt werden. Beim Zulassungsverbot für Verbrenner sind sie sogar strenger als das Institut: „Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos“, heißt es im Programm.

Gebäude

Das Wuppertal Institut formuliert in Bezug auf den Sektor Gebäude zwei zentrale Maßnahmen, um Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen: Einmal die Steigerung der energetischen Sanierungsrate auf vier Prozent und einen Stopp für den Einbau fossiler Heizungen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Die Grünen unterstützen diese Ziele in ihrem Wahlprogramm, nennen aber keine Ziel-Kennzahl und planen kein Verbot.

Industrie

Für den Industrie-Sektor sei die Anhebung des CO2-Preises auf 180 Euro pro Tonne laut WI ein sinnvoller Schritt. Außerdem müsse ein Wasserstoff-Pipeline-Netz eingerichtet und alle neuen Industrieanlagen klimaneutral gebaut werden. Die Grünen planen die Anhebung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne in 2023. Außerdem wollen sie, dass die deutsche Industrie Vorreiter in Bezug auf klimaneutrale Prozesse wird. Auch sie wollen eine Wasserstoffinfrastruktur schaffen.

Die Grünen sind angepasster geworden

Das sind natürlich nicht alle Punkte, die die Klimapolitik der Grünen auszeichnen. Aber es sind die, die vom Wuppertal Institut als Schlüssel für einen fairen Beitrag zu 1,5 Grad identifiziert wurden. Von den radikalen Protestlern, die die Partei einmal gegründet haben, ist tatsächlich wenig übrig geblieben. Die Forderungen sind in vielen Bezügen lascher und weniger konkret als die der aktuellen Klimabewegung. Trotzdem lässt das Parteiprogramm keinen Zweifel an der Richtung, die die Grünen einschlagen wollen: Sie wollen einen klimaneutralen Staat führen, der den Menschen und die Umwelt gleichermaßen respektiert, Wohlstand sichert und Zukunft möglich macht.

Schade ist, dass sie sich nicht zu einem deutlich früheren Datum bekennen, zu dem Deutschland klimaneutral sein soll. Denn je länger wir warten, desto unwahrscheinlicher wird es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Die Netto-Null bis 2050 ist auf jeden Fall nicht ambitioniert genug, wie eine Studie aus Großbritannien nahe legt. Demnach liege die Wahrscheinlichkeit, 1,5-Grad zu schaffen, bei 66 Prozent, wenn wir das Ziel 2030 erreichen. Schon acht Jahre später liegt die Wahrscheinlichkeit nur noch bei 50 Prozent, 2051 sogar nur noch bei 33 Prozent. Für eine realistische Chance auf 1,5-Grad ist also Handeln gefragt. Bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition ab September dazu bereit ist und die Grünen als möglicher Koalitionspartner klare Ansagen machen, wenn sie die Chance dazu bekommen.


Dir gefällt, was wir machen? Dann zeig uns das gerne, indem du unser kleines, unabhängiges Redaktionsteam bei Steady unterstützt. Das kostet nicht die Welt – für uns bedeutet das aber ganz viel!

3 thoughts

  1. Deutschland alleine kann nichts am Klima ändern, dafür ist es nur eine Stecknadel im Heuhaufen. Was hier in Deutschland an Brennstoffe eingespart wird, können andere preiswerter erwerben und verbrauchen. Die Großen bleiben nicht auf ihren Vorräten sitzen. Da nutzt z.B. auch kein E-Auto. Alleine die Batterien haben einen CO2 Rucksack, den kein E-Auto aufgrund seiner Haltbarkeit mehr abbauen könne. Wir können auch vegan leben, weil wir es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren können, aber Tiere retten wir damit in der Welt nicht. Wenn wir kein Fleisch essen, liegt es eben woanders auf dem Grill. Schaut euch doch einmal den Grillwahnsinn an, mittlerweile wird sogar im Winter gegrillt. Auf fast jeden Balkon und Garten sind die Fleischschwärzer zu finden. Oder glaubt ihr wirklich, es wird nur Gemüse zubereitet. Die kleine Gruppe, die nachhaltig lebt, kein Fleisch, Plastikfisch etc. zu sich nimmt, finden wir großartig und wir alle sollten sie in ihrem TUN unterstützen, aber die Welt wird sich dadurch nicht mehr ändern. Das Projekt „ERDE“ ist gescheitert. Wir bitten deine Meinung.

Kommentar verfassen