Wer sagt was zur Klimapolitik? Die Parteien im Überblick

Wer zieht im September als Sieger-Partei in den Bundestag ein und was bedeutet das für die Klimapolitik Deutschlands? Wir haben das für euch gecheckt. Foto von Ingo Joseph von Pexels

Noch knapp zwei Monate, dann ist Bundestagswahl und Deutschland wählt ein neues Parlament. Dass es diesmal wie nie zuvor um die Weichenstellung zur Lösung der Klimakrise geht, das machen Initiativen wie Klimawahl 2021 klar. Sie beschreiben die Klimakrise als “größte und existenziellste Krise der Menschheit”. Und weil uns langsam aber sicher die Zeit davonlaufe, um zu handeln, sei diese Wahl so wichtig wie nie. Auch die Parteien haben das verstanden, weshalb sich inzwischen nicht nur mit den Grünen die “klassische” Umwelt-Partei den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hat, sondern auch (fast) alle anderen. Aber was wollen die einzelnen Parteien für das Klima tun? Wie stehen sie zu Themen wie der CO2-Besteuerung? Und womit bewegen wir uns in den kommenden Jahren fort? Wir haben uns durch die Wahlprogramme gewühlt.

Klimakrise oder Klimawandel?

Der erste, eher oberflächliche Punkt, an welchem sich die Parteien teils sehr stark unterscheiden, das ist die Begrifflichkeit, mit welcher über die Klimakrise gesprochen wird. Der Begriff “Klimakrise” ist eher aktivistisch geprägt und hat den Klimawandel vor allem in der grünen Bubble abgelöst, um die Dramatik des Wandels zu unterstreichen. Andere Parteien sehen den Klimawandel sogar als etwas Positives, weshalb sie den Begriff ablehnen.

CDU/CSU

Die CDU erkennt zwar an, dass die nächste große Krise vom Klima ausgehen könnte, sieht aktuell aber noch nicht die Notwendigkeit, von einer Klimakrise zu sprechen. Stattdessen verwenden sie den Begriff Klimawandel.

SPD

Die SPD spricht konsequent von dem Klimawandel. Die angekündigte Politik ist hauptsächlich daran angelegt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, das soll unbedingt umgesetzt werden. Besonders im Vordergrund steht dabei auch die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EU. Europa soll, laut Parteiprogramm: „Der erste nachhaltige und treibhausgasneutrale Kontinent“ werden. Bemerkenswert ist, dass die Partei für „sozial ökologisches Wirtschaftenwirbt.

Bündnis 90/Die Grünen

Für die Grünen ist die Klimakrise die “wahre Menschheitskrise”, wie sie schreiben. Durch sie würden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gefährdet. Die Grünen streben daher eine Klimapolitik an, die diese drei Punkte sichert. Sie sind überzeugt, dass wir die Klimakrise noch in den Griff bekommen können, wenn wir ab der nächsten Legislaturperiode konsequent handeln.

Die Linke

Die Linke spricht zwar nur vom Klimawandel, benennt aber ganz deutlich die daraus resultierende Krise. So bezeichnet sie die „hauptsächlich von den Industrieländern verursachte Erderwärmung“ als „Aggression gegen den globalen Süden“ und listet auch die aus ihr resultierenden Naturkatastrophen auf. Der Fokus der Linken liegt auf Klimagerechtigkeit und betont, dass der Klimawandel zunächst die armen Menschen, besonders im Globalen Süden treffen würde und es deswegen zügig Maßnahmen geben muss, um den Wandel in „beherrschbaren Dimensionen“ zu halten.

FDP

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm stets vom Klimawandel. Insgesamt wollen die Freien Demokraten Umwelt- und Klimaschutz mit Innovation verknüpfen und so den Weg in eine klimaneutrale Zukunft ebnen.

AfD

Die Alternative für Deutschland konnte sich für ihr Wahlprogramm zwar dazu durchringen, den Klimawandel anzuerkennen, sie bezweifeln aber, dass der Klimawandel nur negative Folgen hat. Ihrer Meinung nach sind Warmzeiten auf der Erde immer der Moment gewesen, in dem Entwicklung stattgefunden habe, deshalb solle man dem Wandel positiv begegnen.

Die Klimapolitik der Parteien im Vergleich: (Wie) wollen wir CO2-neutral werden?

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir die Netto-Null erreichen. Gemeint ist, dass die Länder dieser Welt unterm Strich kein CO2 mehr emittieren dürfen, damit der Klimawandel nicht weiter voranschreitet. Das ist auch im Pariser Klimaschutzabkommen so festgeschrieben. Aber wie wollen die einzelnen Parteien das erreichen?

CDU/CSU

Die Union bekennt sich zum Ziel eines klimaneutralen Industrielandes. Dieses wollen sie bis 2045 erreichen. Das Mittel der Wahl sind dabei Innovationen. Nur, wenn Dekarbonisierung wirtschaftlich sei, so die These der Partei, könne die Transformation gewinnen. Die Union will den Emissionshandel so schnell wie möglich ausbauen und auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausweiten. Die Wirtschaft soll durch die Maßnahmen aber nicht benachteiligt werden. Deshalb sollen Schritte Richtung Nachhaltigkeit vom Staat stärker gefördert werden.

SPD

Die SPD will ganz Europa treibhausgasneutral und nachhaltig machen. Dafür wollen sie zunächst die Landwirtschaft (größter Faktor puncto Treibhausgase) ökologisch machen. Die Umsetzung soll anhand von Förderungen stattfinden: Statt der bisherigen Flächenförderungen sieht das Parteiprogramm vor auf Förderungen umzusteigen, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden sind. Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen sollen konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart werden und private Streitschlichtungsmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Für die Durchsetzung plant die SPD ein multinationales Investitionsgericht, das neben Verstößen bezüglich Umweltrecht auch für soziale Aspekte, wie die Arbeitnehmer:innenrechte zuständig ist. Ein weiterer Aspekt wird auch der MERCOSUR-Staatenbund sein. Er ist ein internationaler Handelsvertrag zwischen Europa und Lateinamerika, dessen Verlängerung bevorsteht. Die SPD will jedoch nur zustimmen, wenn neue Regulierungen bezüglich des Klimaschutzes integriert werden. Der Fahrplan der SPD ist also handelszentriert, insbesondere mit Hinblick auf den internationalen Handel.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität. Sie erkennen an, dass das Veränderung erfordert, betonen gleichzeitig aber die Chancen, die sich daraus ergeben. Durch Klimaneutralität in allen Sektoren (Energie, Bauen, Verkehr, Industrie) wollen sie die Lebensqualität insgesamt steigern. Dazu gehört, dass sie eine Kreislaufwirtschaft etablieren und die Wirtschaft insgesamt klimaneutral gestalten wollen. Helfen sollen sogenannte “Transformationsfonds”, die Unternehmen finanziell dabei unterstützen, ökologischer zu werden. Ihr Ziel: Bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf minus 70 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Außerdem wollen sie das Klimaschutzabkommen von Paris gesetzlich verankern und dem Staat so die Möglichkeit geben, “durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen.”

Die Linke

Die Ziele der Linken ähneln den „Fridays for Future“-Forderungen. Bis 2035 soll Deutschland klimaneutral werden. Dazu sollen unter anderem PKW-Brennstoffmotoren ab 2030 verboten werden. Auch große Investitionen sind Teil des Wahlprogramms: Statt „die schwarze Null“ anzustreben, soll der Staat Schulden aufnehmen, um in Nachhaltigkeit investieren zu können. Das angestrebte Volumen: 87 Milliarden Euro jährlich. Das soll durch Vermögenssteuer, Abbau von Subventionen, Anleihenkäufe der EZB und aus dem CO2-Preis erreicht werden. Das Programm der Linken sieht die Lösung primär in der Einschränkung des freien Marktes. Zusätzlich soll die Agrarpolitik nicht mehr exportorientiert sein und sozialökologischer werden. Die Umsetzung würde durch eine Regionalisierung der Landwirtschaft erfolgen, so soll es möglich sein, ländliche Wirtschaftsstrukturen besser zu stärken und Transportwege zu kürzen.

FDP

Die FDP erkennt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 an, gibt aber zu verstehen, dass sie auch eine Vorverlegung des Ziels mittragen würden. In diesem Fall wäre der Emissionshandel für sie das Instrument der Wahl, um sicherzustellen, dass das neue Ziel auch erreicht wird – etwa durch eine Anpassung des Senkungspfades. Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm dazu: “Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.”

AfD

Die AfD lehnt das Konzept der Klimaneutralität als geeignetes Mittel gegen den Klimawandel ab. Der damit verbundene radikale Umbau der Industriegesellschaft würde die Freiheit der Bürger:innen bedrohen. Das Klimaabkommen von Paris wollen sie entsprechend aufkündigen und auch den Green Deal der EU lehnen sie ab.

Wie stehen sie zur CO2-Steuer?

Die CO2-Steuer wurde in den letzten Monaten sehr viel diskutiert und die Parteien haben alle sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Thema. Aber wer sagt eigentlich was?

CDU/CSU

Im Klima-Konzept der Union spielt die CO2-Bepreisung eine entscheidende Rolle. Sie wollen so schnell wie möglich auf europäischer Ebene die Ausweitung auf die Sektoren Mobilität und Wärme durchsetzen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Bürger:innen zurückgegeben werden.

SPD

Eine konkrete Positionierung zu einer CO2-Steuer gab es innerhalb der SPD noch nicht. Bei der seit Anfang des Jahres neu eingeführten Regelung möchte die SPD sich dafür einsetzen, dass der Heizkostenzuschlag zu 50 Prozent an die Vermieter abgetreten wird und nicht, wie bisher, komplett auf die Mieter entfällt. Der Preis von CO2 soll erst niedrig bleiben und bis 2025 erhöht werden: „(G)enug Zeit, damit alle sich darauf einstellen können“. Statt mit einer CO2-Steuer zu „bestrafen“ möchte die Partei lieber mit Erleichterungen und Zuschüssen diejenigen „belohnen“, die bereit sind umzusteigen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sind für einen CO2-Preis, allerdings nicht als einziges Element des Klimaschutzes. Vielmehr setzen sie auf einen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie politischen Maßnahmen, denn sonst müsste der CO2-Preis bei 180 Euro pro Tonne liegen, was aus ihrer Sicht nicht sozialverträglich ist. Sie streben einen Preis von 60 Euro pro Tonne an. Um Menschen mit kleinem Einkommen zusätzlich zu entlasten, sollen die Einnahmen aus der CO2-Steuer als Energiegeld an die Bürger:innen zurückverteilt werden.

Die Linke

Eine Erhöhung des CO2-Preis lehnen die Linken entschieden ab, da sie ihn als unfaire Zusatzbelastung von einkommensschwachen Haushalten sehen. Solange es keine zugängliche Alternative für Autos mit Brennstoffmotoren gibt, sei es unsozial und klimapolitisch unwirksam den CO2-Preis zu erhöhen. Der Klimaexperte der Linken sagte zur taz: „Wenn man nur die Preise erhöht, verliert man die Akzeptanz für den Klimaschutz“.

FDP

Die FDP befürwortet den europäischen Emissionshandel und fordert dessen Ausweitung auf weitere Sektoren. “Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten”, erklärt die Partei ihren Ansatz im Programm. Der soziale Ausgleich soll durch eine jährliche Klimadividende sowie Vergünstigungen im Stromsektor erreicht werden.

AfD

Die AfD lehnt die CO2-Steuer entsprechend ab.

Die Energiewende als Teil der Klimapolitik?

CDU/CSU

Die CDU setzt auf einen “intelligenten” Energiemix. Den Umstieg auf nachhaltige Energien sehen sie für ein Industrieland wie Deutschland als Pflicht an. Deshalb sind für sie neben Sonnen- und Wasserenergie auch nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum ein wichtiger Teil des Mixes. Mit einem “Sonnenpaket” wollen sie den Photovoltaik-Ausbau fördern. Die Antragstellung soll unkomplizierter werden. Welche Energiequellen sich durchsetzen, das soll nicht zuletzt von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig gemacht werden.

SPD

Bis 2030 will die SPD dafür sorgen, dass 65 Prozent des nationalen Stromverbrauchs von erneuerbaren Energiequellen stammen. Auch sollen alle Neubauten verpflichtend mit Solaranlagen auf den Dächern ausgestattet werden. Ferner sehen die Sozialdemokraten auch höhere Investitionen in die energieeffiziente Grundsanierung von bestehenden Gebäuden vor. Der vollständige Umstieg auf ökologische Stromquellen ist spätestens 2040 vorgesehen. Dazu gehört natürlich der Braunkohleausstieg. Dieser soll bis spätestens 2038 vollständig abgeschlossen werden. Bisher gab es große Resistenz innerhalb der Partei, da man die Stellen der Arbeiter:innen nicht gefährden wolle. Damit diese weiterhin berufliche Perspektiven haben ist ein Strukturenausbau bzw. -umbau in den betroffenen Gebieten geplant. Dafür sollen 40 Milliarden Euro investiert werden von den insgesamt 54 Milliarden, die für das „Klimaschutz-Paket“ der SPD angedacht sind.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen befürworten die Energiewende. Deshalb wollen sie bei allen Neubauten Solaranlagen auf den Dächern verpflichtend einführen, außerdem wollen sie den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Projekte wie Nordstream 2 wollen sie stoppen.

Die Linke

Die Energiewende nimmt einen zentralen Teil im Klimaprogramm der Linken ein. Schon 2030 möchte die Partei den Braunkohleausstieg schaffen. Um das zu schaffen, fordern sie ein Verbot des Baus neuer Kohlekraftwerke und 40 Milliarden Euro Subventionen für die Braunkohlegebiete. Bis 2035 soll der gesamte Verbrauch mit Ökostrom gedeckt werden. Grüner Wasserstoff soll Flugzeuge und Schiffe antreiben, aus ihm soll Wärme generiert werden und auch der chemischen Industrie soll er als Hauptversorger dienen. Auch das Netz von Ökostrom soll ausgebaut werden, damit ihn auch jeder beziehen kann. Der Ökostromausbau ist derzeit auf 2,9 GW jährlich gesetzlich gedeckelt, das stoppe die Energiewende, deshalb soll der EEG-Deckel (Erneuerbare-Energien Deckel) abgeschafft oder höher angesetzt werden. Nur so sei es möglich genügend neue Photovoltaikanlagen und Windkraftwerke zu bauen.

FDP

Die FDP stellt sich gegen den staatlich geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien. Vielmehr will die Partei den Ausbau der Wirtschaft überlassen. Der steigende CO2-Preis würde die fossilen Energieträger künftig ohnehin unattraktiv machen, so die Partei. Sie wollen einen Stresstest für das Energiesystem einführen, um regelmäßig zu prüfen, ob und inwiefern die Energieversorgung sicher ist.

AfD

Für die AfD steht fest, dass wir einen breit aufgestellten Energiemix benötigen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die Energiewende, die von staatlicher Seite initiiert wird, lehnen sie deshalb ab. Vielmehr solle der Markt das regeln.

Fliegen, fahren, Öffis nutzen: Wie kommt die Verkehrswende?

CDU/CSU

Die Union plant, Deutschland zur Wasserstoff-Nation Nr. 1 zu machen – auch im Mobilitätskonzept spielt Wasserstoff daher eine Rolle. Und zwar vor allem beim Schiff- und LKW-Verkehr. Parallel dazu soll die Schiene mit dem Deutschlandtakt gestärkt werden. Deutschland soll aber Automobilland bleiben. Aus diesem Grund will die Union die Autoindustrie stärken und einen Fahrplan zur Transformation vorlegen. Synthetische Kraftstoffe sollen dabei eine ebenso wichtige Rolle wie Elektromobilität spielen. Flüge sollen noch besser mit Zügen vernetzt werden: “Die Verkehrsträger sollen so vernetzt werden, dass ihre jeweiligen verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile optimal genutzt werden können”, heißt es im Wahlprogramm.

SPD

Die SPD setzt stark auf Elektro- und Wasserstoffmobilität, die die üblichen Brennstoffe ersetzen sollen. Der öffentliche Nahverkehr soll große Investitionen erhalten, dabei sollen Busse und Bahnen komplett klimaneutral werden. Auch die Radwege sollen ausgebaut werden, damit Radfahren sicherer und leichter ist. Die SPD sieht kein Verbot für Kurzflugstrecken vor, stattdessen möchte sie sich dafür einsetzen, dass Bahn fahren günstiger wirkt als fliegen. Das soll unter anderem dadurch gelingen, dass jede europäische Großstadt ans Fernzugnetz angeschlossen werden soll. Zudem soll auch ein Tempolimit von 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen gelten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen mit ihrer Klimapolitik eine Verkehrswende einläuten: Mehr ÖPNV, weniger Auto und wenn, dann CO2-neutral. Sie wünschen sich, dass Flüge innerhalb Deutschland bis Ende des Jahrzehnts überflüssig werden. Das wollen sie schaffen, indem die Bahn attraktiver wird. Die Verkehrswende ist aus Sicht der Grünen elektrisch: Synthetische Kraftstoffe sehen sie vor allem bei Flugzeugen und in der Industrie. Außerdem wollen sie den sogenannten “Mobilpass” einführen. Hier sollen Digitalisierung und Verkehr zusammengebracht werden. Die Idee ist, dass man von Bahn auf Sharing-Bike & Co. ganz einfach wechseln kann. Sie wollen das Tempolimit Ausnahme-Regel-Verhältnis umkehren. Auch das Radnetz soll ausgebaut werden.

Die Linke

Die Linke fordert eine Verkehrswende. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen das hauptsächliche Fortbewegungsmittel sein. Dafür müsse nicht nur der Bahnverkehr ausgeweitet werden, sondern die DB AG soll von profitorientiert in eine „gemeinwohlorientierte und integrierte“ Bahn umgewandelt werden, die ihren Strom ausschließlich von ökologischen Quellen bezieht. Auch der lokale ÖPNV soll gefördert und ausgebaut werden. Der Flugverkehr soll eingeschränkt werden, indem die Bahn „so attraktiv gestalt(et werde), dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig sind.”

FDP

Die Freien Demokraten lehnen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität ab. Sie gehen auch in diesem Sektor davon aus, dass der CO2-Preis dafür sorgen wird, dass der Markt Diesel, Benzin & Co. verbannt. Den Bahnverkehr will die FDP privatisieren, um den Wettbewerb zu stärken. Das Schienennetz soll dabei im Besitz des Bundes bleiben, damit dieser sich auf den Ausbau des Netzes konzentrieren kann. Der Luftverkehr soll neu geordnet werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland will den motorisierten Individualverkehr schützen, der Wille des Bürgers stehe bei ihnen im Mittelpunkt. Alles müsse bezahlbar bleiben. Sie wollen deshalb Flughäfen stärken und die deutsche Automobilindustrie als „Leitindustrie“ erhalten. Die Bevorzugung und Förderung von E-Autos solle dem Markt überlassen werden, synthetische Kraftstoffe eine wichtigere Rolle spielen. Die CO2-Gesetzgebung der EU bezeichnen sie als realitätsfremd. 

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2 thoughts

  1. Vielen Dank für diese Übersicht und Zusammenfassung. In den allgemeinen Tendenzen nichts wirklich überraschendes, aber trotzdem gut, nochmal die wichtigen Punkte zum Thema Klimaschutz so geordnet und kompakt zu sehen.

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