Klima-Rückblick 2021: Und wieder nichts gelernt

2021 war für das Klima kein gutes Jahr. Foto von Markus Spiske von Pexels.

Ein Kommentar von Marisa Becker

Während wir das Jahr 2019 noch optimistisch als Klimajahr betitelten und damit leben konnten, dass 2020 vollständig unter dem Stern der Corona-Pandemie stand, bleibt uns für 2021 nichts anderes übrig außer festzuhalten, dass wir es doch tatsächlich vergeigt haben. Und zwar auf ganzer Linie. Warum 2021 ein enttäuschendes Jahr für das Klima war, obwohl wir inzwischen von einer selbsternannten “Klimaregierung” regiert werden? Genau darum geht es in diesem Artikel.

2021 hätte richtig gut werden können, stand doch die Bundeswahl vor der Tür, auf die viele ihre Hoffnung für einen Neustart in Sachen Klima-Politik gesetzt hatten. Und Anfang des Jahres sah es auch richtig gut aus für das Klima: Die Grünen nominierten Annalena Baerbock als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Im Anschluss daran stiegen die Umfragewerte der Partei auf den höchsten Wert seit Erfassung der Sonntagsfrage. Selbst an der Union sind die Grünen im April vorbeigezogen. Das gab es so noch nie. Alle sind sich damals sicher: Das wird ein echtes Klima-Jahr.

Verfassungsgericht gibt im Frühjahr noch Rückenwind

Rückenwind bekommen alle, die Hoffnung auf einen Wandel hatten, damals auch vom Bundesverfassungsgericht. Das nämlich gab Umweltaktivist:innen Recht, die gegen das Klimaschutzgesetz von 2019 geklagt hatten. Die Aktivist:innen kritisierten, dass das Gesetz nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Durch das Gesetz würde die Last, die Emissionen zu mindern, zu stark auf kommende Generationen abgewälzt, so die Aktivist:innen. Das Gericht gab ihnen Recht und die Regierung musste daraufhin das Gesetz nachbessern und konkrete Reduktionsziele ab 2031 formulieren. Und obwohl die Richter:innen eine Frist bis Ende 2022 einräumten, setzte sich die Regierung trotz Wahlkampf sogar direkt an die Arbeit.

Klingt vielversprechend, das Ergebnis war aber leider nicht so gut wie erhofft: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 nun um 65 Prozent reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Leider reicht auch das nicht aus, um einen fairen Beitrag zu 1,5 Grad zu leisten. Denn dafür müssten wir unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent reduzieren, wie die RESCUE-Studie des Umweltbundesamtes nahelegt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die Emissionen zu diesem Zeitpunkt um mindestens 85 Prozent reduziert werden müssten. Beide Ergebnisse wurden von Gremien bzw. Institutionen vorgelegt, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten. Wie man ein Gesetz verabschieden kann, das diesen Ergebnissen nicht Rechnung trägt? Kaum zu fassen.

Die Abwärtsspirale beginnt: Die Grünen verlieren an Zustimmung

Nach diesem Dämpfer durften wir beobachten, wie die Grünen den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Und zwar genauso schnell, wie sie ihn im Frühjahr gewonnen hatten: Plagiatsvorwürfe, ein frisierter Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte – all das sorgt dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin verlieren. Darüber, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, wollen wir an dieser Stelle nicht urteilen. Empfehlenswert ist dieser Artikel der taz. Hier wird Winfried Kretschmann zitiert, der den Nagel ziemlich auf den Kopf trifft: “Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht”, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ob berechtigterweise oder nicht: Fakt ist, dass die Grünen sich von ihrem Umfrage-Hoch verabschieden und sich mit Platz drei anfreunden mussten. Das zeichnete sich bereits im Sommer ab und aus diesem Loch kam die Partei seitdem nicht mehr raus. Die Hoffnung auf eine Grün-geführte Regierung, sie verpuffte.

Kann eine Versachlichung der Debatten helfen?

Trotzdem gab es im Sommer ein Gremium, das Hoffnung machte: Nämlich den Bürgerrat Klima. Hier kamen 160 zufällig ausgewählte Bürger:innen zusammen um zu diskutieren, wie die Einhaltung der deutschen Klimaziele gelingen kann. Und obwohl die Teilnehmenden aus extrem unterschiedlichen Schichten kamen und unterschiedliche Hintergründe mitbrachten, konnten sie sich insgesamt auf 76 Empfehlungen einigen, die nach der Bundestagswahl an die neue Regierung übergeben werden sollten. Darunter auch Leitsätze wie “Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität” oder “Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen”. Ein Grund für die große Zustimmung wird sicher auch gewesen sein, dass die Teilnehmenden vorab von führenden Wissenschaftler:innen über den aktuellen Forschungsstand in Sachen Klima informiert wurden. Und ein fundierter Wissensstand scheint dann in Konsequenz zu rationalen, begründbaren Entscheidungen zu führen – eigentlich logisch und die Basis unserer Demokratie. Schließlich vertrauen wir bei Politiker:innen auch darauf, dass sie rationale Entscheidungen treffen.

Der Bürgerrat und die Ergebnisse, die er hervorgebracht hat, sollten der Politik zu Denken geben: Nämlich, dass sie nicht nur in Sachen Klima dafür sorgen sollten, dass mehr und bessere Informationen zugänglich gemacht werden. Im Prinzip brauchen wir ein Mehr an Medienkompetenz, um Fake News von seriösen Quellen zu unterscheiden. Wir brauchen zu gesellschaftlich relevanten Themen groß angelegte Informationskampagnen. Und zwar solche, die nicht zur Verwirrung führen, sondern eindeutige Aussagen produzieren (Hallo Impf-Kampagne!).

Die Qual der Klima-Wahl: Es wird eine Ampel

Im September dann durften wir den neuen Bundestag wählen. Und obwohl die Grünen ein historisch gutes Ergebnis erzielten (14,8 Prozent), wurde im Anschluss vor allem danach gefragt, warum Annalena Baerbock nicht noch mehr rausgeholt hat.

Ich möchte betonen: Ein besseres Ergebnis hat die Partei vorher noch nie bei einer Bundestagswahl erzielt. Auch wenn Baerbock sich nicht von ihrer besten Seite präsentiert hat im Sommer 2021 – sie hat eine historische Leistung vollbracht, die die Grünen letztlich in die Ampel-Regierung mit SPD & FDP befördert hat. Das muss man ihr lassen.

Mit den Grünen in der Regierung war die Hoffnung groß, dass nun endlich ein Plan dazu entwickelt wird, wie Deutschland einen fairen Beitrag zu 1,5 Grad leisten kann. Als Ende November der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, kündigt der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer an:

Aber jetzt stehen wir vor einer echten Klimaregierung.

Oliver Krischer

Die Klimaschutzziele von Paris haben oberste Priorität, heißt es weiter. Aber wo Paris drauf steht, tja, da ist noch lange nicht Paris drin. Und leider ist genau das auch beim Koalitionsvertrag der Fall.

Der Koalitionsvertrag enttäuscht

Monatelang haben Aktivist:innen und die Grünen selbst betont, dass es sich 2021 um eine Klimawahl handelt. Denn in den nächsten vier Jahren entscheidet sich, ob Deutschland es schafft, einen fairen Beitrag zu 1,5 Grad zu leisten. Dafür sind krasse Einschnitte und ein Kurswechsel nötig. Das Wuppertal Institut kommt in der sogenannten “Machbarkeit-Studie” zu dem Ergebnis, dass die Emissionen bis 2025 gegenüber 1990 gesunken sein müssen, damit das klappt. Und guess what? Genau das wird nicht passieren. Nicht mal auf dem Papier ist das geplant. Nein, die aktuelle Regierung bleibt beim Klimapaket der GroKo, nachdem die Emissionen bis 2040 um 65 Prozent sinken müssen. Und das wider besseren Wissens. Man kann eigentlich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und aus Verzweiflung lachen.

Ja, die Ampel setzt sich ambitionierte Ziele in Bezug auf Erneuerbare Energien: Bis 2030 sollen 80 Prozent unseres Stroms aus Wind, Sonne & Co. generiert werden. Der Kohleausstieg soll aber nur “idealerweise” bis 2030 stattfinden, insgesamt sind viele Formulierungen eher schwammig als eine konkrete Zusage zu 1,5 Grad.

Das, was für das Klima ausgehandelt wurde, ist inakzeptabel

Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Partei, die sich als Klimaschutz-Partei verkauft, einen Koalitionsvertrag aushandelt, der nicht 1,5-Grad-kompatibel ist. Die Bürde, die meiner und kommenden Generationen damit aufgelastet wird als diejenigen, die mit den Folgen der Klimakrise leben müssen, wiegt unfassbar schwer. Wir sind es, die für eine Politik des Wegduckens, wie Annalena Baerbock selbst so gerne sagt, bezahlen müssen. Wir sind es, deren Freiheit beschnitten werden wird.

Was bleibt also zu hoffen? Auf jeden Fall, dass die junge Generation noch nicht die Hoffnung und den Kampfgeist verloren hat. Vor uns liegt ein Jahr, in welchem wir massiven Druck aufbauen müssen. Ich hoffe, dass wir es so schaffen, endlich ein ausreichendes Klimagesetz zu bekommen. Ich hoffe es wirklich – für mich, für euch, für meine und unsere Kinder.


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