Kommentar: Warum das Werbeverbot für Abtreibungen faschistisch ist

Paragraph 219a ist ein Problem – unter anderem wegen des Frauenbildes, das ihm zugrunde liegt. Foto: Julio César Velásquez Mejía at Pixabay.

Ein Kommentar von Jona Dashurie

Es ist der 26. Mai 1933. Die NSDAP ist an der Macht. Und neben einer Reihe an neuen Gesetzen wird auch Paragraph 218, der Abtreibungen bisher gesetzlich regelte, streng verschärft. Unter anderem wurde die Todesstrafe für Fremdabtreibungen an für die Nationalsozialist:innen „rassisch reinen“ Frauen erlassen, aber auch der Paragraph 219a tritt in Kraft: Er besagt, dass für Abtreibungen nicht geworben werden darf.

Das Erbe einer fragwürdigen Zeit weitergeführt

Wir schreiben das Jahr 2017. Die Ärztin Kristina Hänel wird zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Der Grund ist, dass auf ihrer Homepage sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu lesen sind. Kein „Zwei für den Preis von einer“ oder eine Stempelkarte. Die Ärztin informierte lediglich über den Eingriff. So, wie auf jeder ärztlichen Homepage darüber informiert wird, welche Hilfeleistung Patient:innen in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel bei Kardiologen, Allergologen und Hautärzten. Ich betone das deshalb, weil diese Form von Information in Deutschland nach wie vor als „Werbung“ gilt. Und diese ist strafbar, denn sie verstößt gegen den Paragraph 219a. Jenen Paragraphen, den wir den Nationalsozialist:innen zu verdanken haben.

Die Klage gegen Händel kam von Personen, die sich selbst „Lebensschützer“ nennen. Menschen, die gegen das Recht auf Abtreibung sind. Also Menschen, die gegen die Handlungsfreiheit sind. In den USA nennen sich die Lager „Pro Life“ (Pro Leben) und Pro Choice (Pro Wahl). Ich würde mich hier den Feminist:innen in den USA anschließen, die aufgehört haben Abtreibungsgegner:innen als „Pro Life“ zu bezeichnen und sie stattdessen „Anti-Choice“ (Anti-Wahl) nennen. Anti-Handlungsfreiheit. Denn darum geht es letztendlich.

Schon vor 1933 gab es politische Aktivist:innen, die sich für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen einsetzten – auch in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Das ist wichtig, weil gerne behauptet wird, dass der Paragraph 219a zwar von der NSDAP eingeführt wurde, aber im Prinzip nicht unbedingt was mit ihr zu tun habe. Und hier muss ich klar widersprechen: Der Paragraph 219a, sowie die generelle Ablehnung gegenüber den Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren, hat nicht nur einen religiösen, sondern eben auch einen faschistischen Kern. Was die Nationalsozialist:innen damals trieb war kein Streben zum Erhalt von Leben, es ging um den Schutz der „arischen Rasse“.

Die Daseinsberechtigung der Frau: Gebären. Da haben Abtreibungen keinen Platz

Diese Ideologie ordnet den Menschen, die sie Frauen nannten, eine sehr spezifische Rolle zu. Und – guess what – es ist nicht die des selbstbestimmten Individuums. Die Idee, dass eine Abtreibung vollzogen wird, ist für sie deshalb so verwerflich, weil die Existenzgrundlage der „Frau“ Kinder gebären ist. Das ist ihre Funktion. Das ist, was die Frau zur Frau machen soll. Noch heute sagen Cis-Frauen, die aus verschiedenen Gründen keine Kinder gebären können, dass sie sich deshalb „weniger“ als Frau fühlen. So stark verinnerlicht ist diese Norm, dass man die eigene Identität verliert, wenn man sie nicht erfüllen kann. Das ist nicht nur ein Erbe von Sexismus. Es ist ein Erbe des Faschismus.

In der Diskussion um Abtreibungen finden oft Argumente wie „Aber was, wenn man Vergewaltigt wurde“ oder „Was, wenn es Inzest ist“ et cetera Anwendung. Es ist erschreckend, weil man immer versucht einen Rahmen auszuhandeln, in dem es für Schwangere in Ordnung ist, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Denn so etwas zutiefst persönliches und eigentlich unantastbares wie die Entscheidung darüber, was mit dem eigenen Körper geschieht, steht nur bestimmten Menschen zu. Und die, die eine Gebärmutter haben? Die gehören definitiv nicht zu dieser Gruppe.

Wann das Leben beginnt ist in diesem Fall egal

Ein beliebtes Argument gegen dieses Selbstbestimmungsrecht ist: „Aber es geht hier um ein Menschenleben!“ und dem wird dann gern entgegengesetzt: „Sind Föten wirklich Menschen?“ Auch dieses Argument würde ich ablehnen. Es geht nämlich nicht darum, dass eine Mutter ihr Kind aus Spaß umbringen will. Es geht darum, dass eine Person sagt: „Nein, ich möchte nicht mein Leben oder dauerhafte gesundheitliche oder psychische Schäden riskieren. Ich möchte meinem Körper nicht einem anderen Lebewesen zur Verfügung stellen.“ Und das reicht. Es ist an dieser Stelle aus meiner Sicht völlig egal, ob wir Föten als Lebewesen desfinieren oder nicht. Weshalb?

Weil es kein einziges Gesetz gibt, dass es Menschen vorschreibt, ihren Körper einem anderen zur Verfügung zu stellen. Es gibt kein Gesetz, dass mich dazu zwingt, meiner Schwester eine Niere zu spenden, auch wenn meine Verweigerung ihren Tod bedeutet. Ich muss nicht. Warum? Weil das einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit bedeuten würde. Ein Verstoß gegen unser Grundgesetz.

Selbst als Toter habe ich mehr Handlungsspielraum, als als Schwangere

Aber dieses Gesetz gilt nicht mehr, sobald wir schwanger werden. Und genau das ist das Problem. Die Abwesenheit der Selbstverständlichkeit über die Selbstbestimmung des eigenen Körpers. Der Vergleich mit der Niere scheint grotesk, aber wo genau ist der Unterschied? Weil ich nicht „verantwortlich“ bin für das Leben meiner Schwester, aber eine Schwangere schon? Okay, wieso gibt es dann kein Gesetz, dass Eltern dazu verpflichtet, ihren Kindern Organe zu spenden, wenn diese sie benötigen? Selbst die Wünsche eines Toten müssen gewürdigt werden, auch wenn seine Organspende mehreren Menschen das Leben retten könnte. Auch wenn es sich um seine eigenen Kinder handeln würde. Tot habe ich also mehr Anrecht auf meinen Körper, als schwanger. Was interessant ist, weil mein Körper realistisch gesehen für mich nur in einem dieser Zustände überhaupt ein Rolle spielt.

Eine weitere Frage die oft aufgeworfen wird, wenn es darum geht Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren (Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland prinzipiell verboten und werden nur bestimmten Umständen erlaubt) ist: Was ist, wenn man dann kurz vor dem Geburtstermin abtreiben will? Diese Frage kommt durch fehlende Information beim Thema Abtreibungen auf. Es gibt verschiedene Methoden, wie Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt muss eine Austragung induziert werden. Was im Prinzip bedeutet: Abtreibungen sind im Wesentlichen sowieso nur durchzuführen, wenn es um ein Ungeborenenes geht, dass außerhalb der Mutter nicht überlebensfähig wäre. Es ist nicht so, das irgendwo Babys kurz vor der Geburt durch Medikamente abgetrieben werden oder durch eine Ausschabung. Das ist kaum möglich – und das wollen auch Gegner:innen von Paragraph 219a nicht.

Also nein. Es geht nicht um „Wann ist eine Abtreibung ethisch?“ oder „Wie viel darf ein Arzt oder eine Ärztin über ihre Leistungen informieren?“, denn dem liegt ein weitaus größeres und schlimmeres Problem zugrunde: In dem Moment, wo eine Person schwanger ist, wird ihr Körper zum Objekt der Gesellschaft und ihr obliegt dann die Bestimmung. Nicht der Person selbst. Und das ist ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz.


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